AWB Newsletter Nr. 7/2021

mit unserem Newsletter Nr. 7/2021 informieren wir Sie über Neuigkeiten aus unseren Beratungsbereichen Zoll, Umsatzsteuer, Verbrauchsteuern und Exportkontrolle.

Zollrecht | Verbrauchsteuern

Für die Wirtschaftsbeteiligten im Bereich des Verbrauchsteuerrechts steht seit dem 16.02.2021 die Online-Anwendung IVVA (Internet-Verbrauch- und Verkehrsteuer-Anwendung) im BuG (Bürger und Geschäftskundenportal) der deutschen Zollverwaltung zur Verfügung. Beteiligte können über die IVVA Anträge, Anzeigen oder Anmeldungen in elektronischen Formularen erfassen und an die zuständigen Hauptzollämter rechtsverbindlich übermitteln. Eine Abgabe von Meldungen ist in der IVVA sowohl im eigenen Namen als auch durch einen Vertreter möglich.

Des Weiteren einigen sich EU und USA auf eine vorübergehende Aussetzung von Zusatzzöllen, die aus dem Handelsstreit über illegale Subventionen für die Flugzeughersteller Airbus und Boeing resultierten. Weitere Zusatzzölle bleiben aber in Kraft und werden zum 01.06.2021 sogar ausgebaut, falls nicht auch hier eine Einigung/Aussetzung erzielt wird.

Mangels funktionierendem WTO-Berufungsgremium konnten sich WTO-Mitglieder ihren Verpflichtungen in Handelsstreitigkeiten vergleichsweise leicht entziehen, indem sie schlicht gegen einen Panelbericht Berufung einlegten und somit die Einführung von Gegenmaßnahmen seitens der EU hinauszögern. Für diese Fälle der Blockierung der Streitbeilegungsverfahren hat die EU nun Maßnahmen ergriffen, um dennoch handlungsfähig zu sein.

Umsatzsteuerrecht

Hinweisen möchten wir auf die Einführung einer Nichtbeanstandungsfrist bei der Anwendung der neuen Begrifflichkeit der Werklieferung.

Der aktuellen CoVID-19-Pandemie geschuldet werden nun auch Neuerungen in der Verwaltungsanweisung bei Sachspenden erfolgen und die Bemessungsgrundlage bei verminderter Marktgängigkeit für unentgeltliche Wertabgaben geregelt.

Zugleich möchten wir erneut an die verkürzte Antragsfrist für das Vorsteuer-Vergütungsverfahren mit dem Vereinigten Königreich aufgrund des BREXIT erinnern.

Exportkontrolle | Außenwirtschaftsrecht

Mit dem Referentenentwurf für die 17. AWV-Novelle wird die Verschärfung der Kontrolle des Erwerbs inländischer Unternehmen durch Unionsfremde und Ausländer (sog. Investitionskontrolle) weiter vorangetrieben und deren Anwendungsbereich sowohl sektorübergreifend als auch sektorspezifisch erweitert.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat zum 1. März sein Bescheidungsverfahren auf die elektronische Form umgestellt. Seither werden Genehmigungen, Bescheide und Auskünfte sowie Verlängerungen und Änderungen zu Bescheiden im Bereich des Außenwirtschaftsrechts grundsätzlich nur noch elektronisch erlassen.

Die Europäische Union (EU) hat als Reaktion auf die Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny nun erstmals die „Menschenrechts-Sanktions-VO“ eingesetzt und vier ranghohe russische Staatsfunktionäre mit Sanktionen belegt.

Einzelheiten können Sie den Beiträgen hierzu entnehmen.

Wir stehen Ihnen mit Rat und Tat gern zur Seite. Sprechen Sie uns einfach an.

Ihr Team der AWB