BFH in Kürze

Anforderungen an einen unberechtigten Steuerausweis nach § 14c UStG (BFH, Urt. v. 19.11.2014, V R 29/14)

Quelle: BFH

 

Anforderung einer schriftlichen Prozessvollmacht; Zweifel an Bevollmächtigung; isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung (BFH, Beschl. v. 11.02.2015, V B 107/14)

Quelle: BFH

 

Verfahrensfehler durch Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung kein Rügeverzicht (BFH, Beschl. v. 10.02.2015, V B 87/14)

Quelle: BFH

 

Zur Durchschnittssatzbesteuerung bei einer Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken (BFH, Urt. v. 21.01.2015, XI R 13/13)

Die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG auf Dienstleistungen eines Land- oder Forstwirts ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Dienstleistungsempfänger kein Land- oder Forstwirt ist (entgegen Abschn. 24.3. Abs. 5 und Abs. 11 Satz 2 UStAE). Ein Landwirt hat keinen Anspruch auf die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung für im Rahmen einer Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken erbrachte Dienstleistungen, wenn die Pferde nicht zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden.

Quelle: BFH

 

Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte (BFH, Urt. v. 17.12.2014, XI R 16/11)

Die entgeltliche Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte ist keine umsatzsteuerfreie Vermietung, wenn zusätzliche Leistungen der Gesamtleistung ein anderes Gepräge geben als einer Vermietung.

Quelle: BFH

 

Zolltarif: Einreihung steriler Pinzetten aus Kunststoff – Bestimmung des Verwendungszwecks einer Ware – Sterilität als Beschaffenheitsmerkmal (BFH, Urt. v. 13.01.2015, VII R 25/13)

Quelle: BFH

 

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze eines „Reiterhofs“ (BFH, Urt. v. 26.11.2014, XI R 25/13)

Quelle: BFH

 

Umsatzsteuerfreiheit privater Krankenhausbetreiber (BFH, Urt. v. 23.10.2014, V R 20/14)

Quelle: BFH