Zoll und Außenwirtschaft kompakt
Anwendung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln
Die Europäische Kommission veröffentlichte im Amtsblatt C 67/8 vom 20.02.2016 eine Mitteilung über den Beginn der Anwendung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer Präferenzursprungsregeln bzw. der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung zwischen den Vertragsparteien des Übereinkommens.
Der Mitteilung der Kommission sind zwei Tabellen beigefügt, aus denen ersichtlich wird, ab wann eine diagonale Kumulierung Anwendung findet.
„Tabelle 1“ führt den Beginn der Anwendung der Ursprungsregeln zur diagonalen Kumulierung in der Paneuropa-Mittelmeer-Zone auf.
„Tabelle 2“ listet den Beginn der Anwendung der Protokolle zu den Ursprungsregeln auf, die eine diagonale Kumulierung zwischen der Europäischen Union, Albanien, Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und der Türkei vorsehen.
Außerdem enthält die Mitteilung der Kommission Hinweise auf den korrekten Umgang mit den Datumsangaben in den Tabellen.
Link: Amtsblatt C 67/8 v. 20.02.2016
Quelle: EUR-Lex
Statistisches Bundesamt veröffentlicht Außenhandelsstatistik 2015
Das Statistische Bundesamt hat die Außenhandelsstatistik 2015 auf seiner Website veröffentlicht. Laut Pressemitteilung des Bundesamtes wurden im vergangenen Jahr von Deutschland Waren im Wert von 1.195,8 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 948,0 Milliarden Euro importiert. Weiterhin heißt es in der Pressemitteilung, dass die deutschen Exporte im Jahr 2015 um 6,4 % und die Importe um 4,2 % höher als im Jahr 2014 waren.
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, schloss die Außenhandelsbilanz im Jahr 2015 mit dem bisher höchsten Überschuss von 247,8 Milliarden Euro ab. Damit wurde der bisherige Höchstwert von 213,6 Milliarden Euro aus dem Vorjahr deutlich übertroffen. Im Jahr 2013 hatte der Saldo in der Außenhandelsbilanz 197,6 Milliarden Euro betragen, ist der Pressemitteilung zu entnehmen.
In die Länder außerhalb der Europäischen Union (Drittländer) wurden im Jahr 2015 Waren im Wert von 501,9 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 326,5 Milliarden Euro aus diesen Ländern importiert. Gegenüber dem Jahr 2014 nahmen die Exporte in die Drittländer um 5,6 % und die Importe von dort um 3,5 % zu.
Link: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 09.02.2016
Quelle: Statistisches Bundesamt
Text des Freihandelsabkommens zwischen EU und Vietnam online
Auf der Website der EU-Kommission kann der ausgehandelte Text des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Vietnam eingesehen werden. Der Text ist jedoch noch nicht verbindlich und muss zunächst das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.
"Ich freue mich, dass wir das Abkommen nunmehr veröffentlichen können, womit wir unserer Verpflichtung zu einer transparenten Handelspolitik nachkommen", sagte EU Handelskommissarin Cecilia Malmström über das Abkommen. Mit der Billigung des Abkommens werde sich ein Markt auftun, der ein gewaltiges Potenzial für die EU-Unternehmen besitze. Der vietnamesische Markt biete vielfältige Exportchancen für die Landwirtschaft, die Industrie und den Dienstleistungssektor der EU, so Malmström.
Quelle: Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 01.02.2016
BAFA aktualisiert länderbezogene Embargoübersicht
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat seine länderbezogene Embargoübersicht aktualisiert und als PDF zum Download zur Verfügung gestellt (Stand 01.02.2016).
Das Merkblatt skizziert die Grundzüge der Embargoregelungen im Außenwirtschaftsverkehr mit Angabe der jeweiligen Rechtsgrundlagen und Umfang der Beschränkungen. Die Übersicht berücksichtigt nicht die personenbezogenen Embargos zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (siehe hierzu BAFA-Merkblatt "Länderunabhängige Embargomaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung").
Weitere Informationen zum Außenwirtschaftsverkehr mit dem Iran, insbesondere unter Berücksichtigung der Verordnungen (EU) Nr. 1861/2015 und 1862/2015, finden Sie im BAFA-Merkblatt zu den Entwicklungen des Iran-Embargos.
Link: Übersicht über die länderbezogenen Embargos
Quelle: BAFA
Iran: Streichung Bank Sepah und Bank Sepah International
In der Durchführungsverordnung (EU) 2016/74 des Rates vom 22. Januar 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran, teilt der Rat der EU mit, dass die Bank Sepah und Bank Sepah International mit Wirkung vom 23.01.2016 von der Liste der Einrichtungen in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 gestrichen werden.
Hintergrund der Maßnahme ist die Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 17.01.2016, zwei Einrichtungen von der Liste der Personen und Einrichtungen zu streichen, die den Maßnahmen gem. Ziffer 6 Buchstaben c und d der Anlage B der Resolution 2231 (2015) des VN-Sicherheitsrates unterliegen.
Link: Durchführungsverordnung (EU) 2016/74 des Rates v. 22. Januar 2016
Quelle: EUR-Lex