Liebe Leserinnen und Leser,
mit unserem Newsletter Nr. 25/2023 informieren wir Sie über Neuigkeiten aus unseren Beratungsbereichen Zollrecht und Exportkontrolle.
Zollrecht
Vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhr von Polyethylenterephthalat (PET) aus der Volksrepublik China
Die Europäische Kommission hat zum Schutz von europäischen Unternehmen und mehr als 1.500 Arbeitsplätzen vorläufige Antidumpingzölle zwischen 6,6 % und 24,2 % auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt.
Neuerungen in der Einreihungen bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
Festlegung verbindlicher Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur für Schuhe mit Spinnstoff-Oberteilen, Ersatzklingen für Glasschaber, HMEF-Filter, Vlogging-Kits, Radiatoren für Öltransformer und Multifunktionsgeräte für das Armaturenbrett von Kfz.
Versand Überführung: Angabe der Warennummer bei vorgegangenem Ausfuhrvorgang (ATLAS-Info 534/23)
Durch die ATLAS-Info 534/23 wird die Codierung „9DFI“ zur Möglichkeit der Versandanmeldung mit Referenz auf Ausfuhrvorgänge ohne Angabe einer Warennummer eingeführt. Zudem verschiebt sich das Ende der Übergangsphase von NCTS-Phase 4 auf Phase 5 auf den 21.01.2025.
Änderungen bei geltenden Präferenzmaßnahmen im November 2023
Im November 2023 wurde im EU-Amtsblatt der Beschluss Nr. 1/2023 des Assoziationsrates EU-Zentralamerika veröffentlicht, mit dem die produktspezifischen Ursprungsregeln des Freihandelsabkommens mit den zentralamerikanischen Staaten (Costa Rica, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Panama und El Salvador) aktualisiert werden. Ferner wurde die Verordnung (EU) 2023/2663 veröffentlicht, mit der die Geltungsdauer der derzeitigen Grund-verordnung des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) bis zum 31.12.2027 verlängert wird.
Überarbeitung des UZK-Arbeitsprogramms 2023
Am 28. November 2023 befürwortete der Ausschuss der Europäischen Kommission zum Unionszollkodex den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses zur Festlegung des UZK-Arbeitsprogramms. Die Überarbeitung des Arbeitsprogramms soll auf aktuelle Herausforderungen bei der Einführung elektronischer Systeme in den Mitgliedstaaten eingehen und damit einhergehende Risiken minimieren.
Internet-Ausfuhranmeldung-Plus (IAA-Plus) – Umsetzung der AES 3.0 Datenanforderungen
Die Umstellung der IAA-Plus auf die Datenanforderungen des UZK ist zum 25.11.23 erfolgt. Mit Inkrafttreten des UZK wurde der Umfang der Zollanmeldungen für die Bereiche Einfuhr und Ausfuhr erweitert. Die genauen Vorgaben sind im Anh. B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 festgelegt.
Einigung auf Ursprungsregeln für Pan-Euro-Med-Konvention
Am 7.12.2023 hat der Gemischte Ausschuss der PEM-Länder die neuen und modernisierten Ursprungsregeln angenommen, die den Handel zwischen der Europäischen Union und den Nachbarländern in der Pan-Europa-Mittelmeer-Region (PEM) fördern sollen. Die Ursprungsregeln sollen am 1.1.2025 in Kraft treten und alle präferenziellen Handelsabkommen zwischen den 24 PEM-Handelspartnern modernisieren, indem sie die entsprechenden Ursprungsregeln in diesen Abkommen flexibler und unternehmensfreundlicher gestalten.
Entwurf zur Änderung der UZK-DelVO in Bezug auf den Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren und die Zollförmlichkeiten betreffend elektronische Frachtsensoren
Die EU stellt einen überarbeiteten Entwurf zur Änderung der UZK-DelVO vor, um die Regelungen zum Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren zu konkretisieren und elektronische Frachtsensoren in die Regelungen der UZK-DelVO mitaufzunehmen.
Exportkontrolle
15. Informationstag Exportkontrolle am 07.12.2023
Das BAFA informierte über aktuelle Entwicklungen in der Exportkontrolle, thematisiert wurde: Aktuelles aus Brüssel, Entwicklungen im fachtechnischen Bereich, Entwicklungen im nationalen Bereich, Anpassung der Meldefristen bei nationalen AGGen und Sanktionen – Schwerpunkt Russland
EU-Parlament einigt sich auf eine Europäische Lieferkettenrichtlinie
Die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) stellt weitreichende Sorgfaltspflichten für europäische Wirtschaftsbeteiligte auf. Diese sollen eine weltweite Verbesserung des Umwelt- und Menschenrechtsschutzes bewirken.
Anhang I der EU-Dual-Use-VO zum 18.12.2023 aktualisiert
Regelmäßig wird Anhang I der EU-Dual-Use-VO (Verordnung (EU) Nr. 2021/821) aktualisiert, um den neuesten Entwicklungen im Stand der Technik gerecht zu werden. Damit werden die güterbezogenen Exportkontrollen im Bereich der Dual-Use-Güter zielgenau gehalten und die internationalen Verpflichtungen zur Verhütung von Gefahren für das friedliche Zusammenleben der Völker umgesetzt.
Themen
Zollrecht
Neuerungen in der Einreihungen bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
Versand Überführung: Angabe der Warennummer bei vorgegangenem Ausfuhrvorgang (ATLAS-Info 534/23)
Änderungen bei geltenden Präferenzmaßnahmen im November 2023
Überarbeitung des UZK-Arbeitsprogramms 2023
Internet-Ausfuhranmeldung-Plus (IAA-Plus) – Umsetzung der AES 3.0 Datenanforderungen
Einigung auf Ursprungsregeln für Pan-Euro-Med-Konvention
Exportkontrolle
15. Informationstag Exportkontrolle am 07.12.2023
EU-Parlament einigt sich auf eine Europäische Lieferkettenrichtlinie
AWB Newsletter
Aktuelles aus Rechtsprechung, Gesetzgebung und Verwaltung in unseren Beratungsbereichen Umsatzsteuer, Zoll und Außenwirtschaftsrecht.