Jahressteuergesetz 2015

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Am 01.09.2014 teilte das Bundesministerium der Finanzen mit, dass es einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vorgelegt hat. Mit diesem Gesetz soll neben der Anpassung der Regelungen der Abgabenordnung an die VO (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union der fachlich notwendige Gesetzgebungsbedarf in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts umgesetzt werden. Insbesondere bestehe dieser Regelungsbedarf zur Anpassung des Steuerrechts an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union. Weitere Maßnahmen würden zudem Empfehlungen des Bundesrechnungshofes aufgreifen und dienten der Sicherung des Steueraufkommens oder der Verfahrensvereinfachung im Besteuerungsverfahren.